Mit Banken werteorientierte Politik machen: Das traurige Beispiel der EZB.

Political Banking für ganz Europa wird in Frankfurt und Brüssel gemacht – zuallererst in der EZB! Aber auch in den Gremien der Europäischen Union, welche die Rahmenbedingungen für die Zentralbank festlegen und neben den Gerichten kontrollieren. 2017 haben wir bereits untersucht, ob die EZB im Kerngeschäft den Europäischen Werten – kodifiziert in der Grundrechtecharta der Europäischen Union – wirklich genügend Achtung schenkt. Am seinerzeit vernichtenden Urteil hat sich bis heute nicht viel geändert. Nur zwei Dinge sind in 2023 anders: Die EZB berücksichtig nun wenigstens Klimarisiken in ihrer Geschäftspolitik UND alle relevanten Gremien der EU sind im Bilde darüber, dass die EZB Geschäfte mit Wertpapieren akzeptiert, die mit zahlreichen ethischen Kontroversen in Verbindung stehen.

Für den zweiten Teil der Änderungen haben wir nun in der Weltethos Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft gesorgt. Spätestens seit diesem Monat hat niemand mehr eine Ausrede, dass Sie/Er nicht darüber Bescheid wüsste, dass die Geschäft der EZB der EU-Grundrechtscharta als Mindeststandard nicht gerecht werden. Wir haben das Problem in einem englischsprachigen Buch völlig transparent gemacht und natürlich darin auch die Lösung gleich mitgeliefert, die im Grunde seit 2017 auf dem Tisch liegt. Der Forschungsband berichtet unter anderem über den Umgang verschiedener EU-Gremien und der EZB selbst mit dem Thema im Rahmen einer Petition an das Europäische Parlament und regt zu einer längst überfälligen politischen Positionsbestimmung an.  Alle zentralen Beschlussfassungsorgane der EU und alle Top-Vertreterinnen und -vertreter der EU-Parlaments-Gruppierungen haben persönliche Post von uns bekommen: das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Europäische Kommission und die Fraktionsspitzen im EU-Parlament. Lesen Sie hier den Brief, der (in der englischen Version) als Maigruß nun auf dem Schreibtisch von Charles Michel, Ursula von der Leyen, Roberta Metsola, Manfred Weber, Stéphane SÉJOURNÉ, Marco Zanni, Terry Reintke, Martin Schirdewan, Ryszard Legutko und Iratxe García Pérez liegt:

„Europäische Grundrechte im Eurosystem

Sehr geehrte […]

seit 2017 machen wir auf die unrechtmäßige Vernachlässigung der EU-Grundrechtecharta im Eurosystem aufmerksam. Wir bitten Sie aufrichtig, mit Ihrem politischen Gewicht diesbezüglich tätig zu werden und im Eurosystem die Förderung von grundrechtsverletzendem Handeln baldmöglichst abzustellen. Wir sind uns sicher, dass Ihnen die Tragweite bewusst ist, wenn mit einem Finanzvolumen von derzeit 17 Billionen € (= Wertpapiere/Marktfähige Sicherheiten) die Grundrechte der Europäischen Union systematisch untergraben werden können.

Seit sechs Jahren ist dazu eine Petition im Europäischen Parlament offen und ungelöst. Erfahrungen mit dem bisherigen Umgang der einfachen und legitimen Bitte, Grundrechte auch im Handeln der Europäischen Zentralbank konsequent zur Anwendung zu bringen, haben wir in unserer Forschung thematisiert. Ein Vorabdruck des im Juni erscheinenden Fachbuches [Anm.: Wir waren nun doch schneller als erwartet, denn das Buch ist als elektronische Version bereits verfügbar] ist hier als Auszug kostenlos online erhältlich.

Die konsequente Anwendung der Grundrechtecharta im europäischen Finanzsystem ist eine Grundvoraussetzung für die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union. Sie spiegelt nicht nur die Glaubwürdigkeit Ihres persönlich geleisteten Amtseides wider, sondern auch die Glaubwürdigkeit aller Europäischen Institutionen: Werden unsere Europäischen Werte wirklich in allen unseren Institutionen konsequent berücksichtigt und umgesetzt?

Bitte lassen Sie uns wissen, wann und in welcher Form [Sie] sich dafür einsetzen […werden], Instrumente und Handeln der Europäischen Zentralbank grundrechtskonform umzugestalten.

Mit freundlichen Grüßen,
die Forschungsgruppe Finanzen und Wirtschaft am Weltethos-Institut

Prof. Dr. Johannes Hoffmann,
(Founding Board, Chairman)

Prof. Dr Harald J. Bolsinger
(Advisory Board, Regulatory Policy)

Dr. Bernd Villhauer
(Board, Director Research)“

Siehe auch Pressemeldung der THWS.